Mehr zur Sendung vom 23.10.2015:Vorratsdatenspeicherung

Hintergründe zur aktuellen heute-show-Sendung

Zum Weiterlesen

  • Am vorigen Freitag, dem 16.10.2015, hat der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung (kurz: VDS) beschlossen. Warum das für jeden Einzelnen relevant ist, hat die Süddeutsche Zeitung zusammengefasst. In dem Beitrag werden die zentralen Kritikpunkte an der Datenspeicherung erklärt.

  • Innenminister Thomas de Maizière ist einer der Politiker, der wegen seiner Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung in der Kritik stand. Im Beitrag vom ZDF heute-journal betont er etwa, der vergangene Freitag sei ein „schlechter Tag“ für Verbrecher gewesen. Auch Gegner der Vorratsdatenspeicherung kommen in dem Video zu Wort – etwa die Grünenpolitikerin Renate Künast.

  • Sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel an dem Gesetz. Einer der Hauptkritikpunkte der Juristen des Bundestages ist laut netzpolitik.org, dass die „Regelungen zur Datenverwendung, -löschung oder –weitergabe nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen“, sie seien nicht „normenklar“ genug.

  • Das Technikmagazin t3n.de kommentiert ebenfalls die Vorratsdatenspeicherung. Der Autor beanstandet vor allem, dass „wir demnächst für unsere eigene Überwachung zahlen“. Er bezieht sich auf eine Rechnung der Bundesnetzagentur, die besagt, dass die VDS die Telekommunikationsunternehmen an die 260 Millionen Euro kosten wird – und die Mehrkosten wohl an die Kunden weitergegeben werden.

  • Die Huffington Post dagegen lässt einen Juristen zu Wort kommen, der sich mit den Auswirkungen der VDS auf Journalisten und Blogger beschäftigt. Er kritisiert unklare Begriffe im Gesetzestext, die etwa auftreten bei der definitorischen Abgrenzung zwischen Journalisten und Bloggern: „Von Strafe verschont werden allenfalls Journalisten, die berufsmäßig handeln. Ehrenamtlich tätige Personen oder Blogger […] haben da ein Problem.“

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    22:30
    ZDF | 02.12.2016
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