Mehr zur Sendung vom 30.10.2015: Waffenexporte

Hintergründe zur aktuellen heute-show-Sendung: Thema Waffenexporte

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  • Die deutschen Rüstungsexporte ins Ausland haben deutlich zugenommen: Im ersten Halbjahr 2015 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro. Im Vorjahrszeitraum waren es noch 2,2 Milliarden Euro. Die Zahlen und eine Erläuterung des Genehmigungsprozesses bei solchen Rüstungsexporten finden sich beispielsweise auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

  • Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Deutschland auch Kampfpanzer nach Katar liefert. Laut SZ sind kürzlich vier Panzer vom Typ Leopard 2 und drei Panzerhaubitzen exportiert worden. Die Autoren des Textes sind der Meinung: „Auch wenn Minister Gabriel nicht für die entscheidende Genehmigung verantwortlich ist, ist die Lieferung auch für ihn heikel.“

  • Der Chefredakteur der DuMont Hauptstadtredaktion (u.a. Kölner Stadtanzeiger) kommentiert den umstrittenen Rüstungsdeal. Er ist der Überzeugung: „wenn man wollte, hätte man das Geschäft mit Geld ja noch stoppen können“. Der Journalist sieht aber nicht nur Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Verantwortung dafür, sondern auch die Kanzlerin.

  • In der Diskussion um Rüstungsexporte kommt häufig das Argument nach dem ungewissen Verbleib der Waffen zum Tragen. Wie die Welt anschaulich erklärt, will die Bundesregierung mithilfe von sog. „Post-Shipment-Kontrollen“ vor Ort kontrollieren, ob „gelieferte Waffen beim Empfänger verblieben sind“. Denn die bisherigen Regelungen reichen als Kontrolle oft nicht aus. Das zeigen beispielsweise auch eine Doku und ein Webspecial des SWR, die sich mit der Lieferung von G36-Gewehren nach Mexiko beschäftigen.

  • Das Bundeswirtschaftsministerium schränkt in einem Eckpunktepapier zu der Einführung der „Post-Shipment-Kontrollen“ allerdings ein: „Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und die Rüstungszusammenarbeit mit Drittländern dürfen durch das System der Post-Shipment-Kontrollen nicht gefährdet werden“.

Heckler & Koch verklagt die Regierung, weil Bauteile des G36 nicht nach Saudi-Arabien exportiert werden dürfen.

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