Mehr zur Sendung vom 22.01.2016: Sexualstrafrecht

Hintergründe zur aktuellen heute-show-Sendung: Thema Sexualstrafrecht
(Quelle: ZDF/dpa/clipdealer)

Zum Weiterlesen

  • Jemanden wegen sexueller Nötigung zu verurteilen, ist in Deutschland sehr schwierig. In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beschreibt eine Strafrechtlerin die Lücken im Strafgesetzbuch: Wer zum Beispiel überraschend zugreife, etwa auf einer Rolltreppe, und dabei eine sexuelle Handlung vollende, begehe keine Straftat, schreibt die Professorin.

  • Im Politmagazin Cicero werden verschiedene Fälle geschildert, in denen Täter freigesprochen oder gar nicht erst angeklagt wurden. In einem besonders drastischen Fall im Jahr 2012 hatte ein Mann eine 15-Jährige vergewaltigt. Das Mädchen hatte sich zwar verbal gewehrt, die Vergewaltigung aber aus Angst über sich ergehen lassen. Der Täter wurde freigesprochen mit der Begründung: „Er konnte ja nicht wissen, dass sie das nicht wollte.“

  • In einem anderen Fall wurde, laut Bundesgerichtshof (BGH), einem Opfer die Kleidung vom Körper gerissen und gegen dessen ausdrücklich erklärten Willen Geschlechtsverkehr durchgeführt. Das jedoch, so der BGH im Jahr 2006, belege „nicht die Nötigung des Opfers durch Gewalt. Das Herunterreißen der Kleidung allein reicht zur Tatbestandserfüllung nicht aus“. Dieses erschreckende Beispiel sexueller Gewalt hat die deutsche Huffington Post aufgegriffen.

  • Es bleibt die Frage, weshalb das Recht in Deutschland lange so viele Lücken hatte – und warum die nicht längst behoben wurden. Der Gesetzesentwurf, der das Sexualstrafrecht verschärfen soll, liegt bereits seit vergangenem Sommer vor. Kurz vor Weihnachten, so berichtet der Deutschlandfunk, hat das Kanzleramt seine monatelange Blockade aufgegeben.

  • Auch die heute-Nachrichten des ZDF haben über die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts berichtet und unter anderem Justizminister Heiko Maas zu den Lücken im Gesetz interviewt. In dem Beitrag kommen auch Oppositionspolitiker wie Katrin Göring-Eckardt zu Wort, die fordert, dass klar sein müsse, dass ein „Nein“ immer ein „Nein“ sei.

  • Andere hätten's nötiger. Der neue Kölner Verhaltenskodex nach der Silvesternacht.

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