Mehr zur Sendung vom 22.01.2016: Sexualstrafrecht

Hintergründe zur aktuellen heute-show-Sendung

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  • Jemanden wegen sexueller Nötigung zu verurteilen, ist in Deutschland sehr schwierig. In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beschreibt eine Strafrechtlerin die Lücken im Strafgesetzbuch: Wer zum Beispiel überraschend zugreife, etwa auf einer Rolltreppe, und dabei eine sexuelle Handlung vollende, begehe keine Straftat, schreibt die Professorin.

  • Im Politmagazin Cicero werden verschiedene Fälle geschildert, in denen Täter freigesprochen oder gar nicht erst angeklagt wurden. In einem besonders drastischen Fall im Jahr 2012 hatte ein Mann eine 15-Jährige vergewaltigt. Das Mädchen hatte sich zwar verbal gewehrt, die Vergewaltigung aber aus Angst über sich ergehen lassen. Der Täter wurde freigesprochen mit der Begründung: „Er konnte ja nicht wissen, dass sie das nicht wollte.“

  • In einem anderen Fall wurde, laut Bundesgerichtshof (BGH), einem Opfer die Kleidung vom Körper gerissen und gegen dessen ausdrücklich erklärten Willen Geschlechtsverkehr durchgeführt. Das jedoch, so der BGH im Jahr 2006, belege „nicht die Nötigung des Opfers durch Gewalt. Das Herunterreißen der Kleidung allein reicht zur Tatbestandserfüllung nicht aus“. Dieses erschreckende Beispiel sexueller Gewalt hat die deutsche Huffington Post aufgegriffen.

  • Es bleibt die Frage, weshalb das Recht in Deutschland lange so viele Lücken hatte – und warum die nicht längst behoben wurden. Der Gesetzesentwurf, der das Sexualstrafrecht verschärfen soll, liegt bereits seit vergangenem Sommer vor. Kurz vor Weihnachten, so berichtet der Deutschlandfunk, hat das Kanzleramt seine monatelange Blockade aufgegeben.

  • Auch die heute-Nachrichten des ZDF haben über die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts berichtet und unter anderem Justizminister Heiko Maas zu den Lücken im Gesetz interviewt. In dem Beitrag kommen auch Oppositionspolitiker wie Katrin Göring-Eckardt zu Wort, die fordert, dass klar sein müsse, dass ein „Nein“ immer ein „Nein“ sei.

  • Andere hätten's nötiger. Der neue Kölner Verhaltenskodex nach der Silvesternacht.

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  • Er ist nicht nur vom Time Magazine zur „Person des Jahres 2016“ gewählt worden, sondern bekommt in diesem Jahr auch von der heute-show erneut einen Goldenen Vollpfosten verliehen: der neue US-Präsident Donald Trump. Im Lied zum Vollpfosten singt Carolin Kebekus: „Jede Nacht um halb eins schmeiß ich Twitter an und beweise, dass ich Shitstorm ganz alleine kann.“ Die Kollegen der britischen BBC hat die Geschichte von Trump und seinem Twitter-Account (@realdonaldtrump) in Gänze aufgezeichnet.

  • Ein weiterer Goldener Vollpfosten, dieses Mal in der Panzerknacker-Edition, geht an die Deutsche Bank, da die sich „mit jahrelanger, unermüdlicher Zockerei quasi selbst ausgeraubt hat“. Oder wie es die Kollegen von der Welt formulieren: „Das Geschäftsmodell funktioniert mehr schlecht als recht. Und die Investmentbanker – von Ackermann über viele Jahre hofiert – haben das Institut mit ihren Bonuszahlungen finanziell ausgenommen.“

  • Einen Goldenen Vollpfosten in Form eines Bausatzes bekommt in diesem Jahr der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, „weil er authentisch ist. Und vor allem, weil man gar nicht mehr merkt, dass er bei den Grünen ist.“ Wer ist der Naturschützer aus Baden-Württemberg, der so gut mit der Autoindustrie zurecht kommt? Dieser Frage ging im November Sandra Maischberger in ihrer Talkshow nach. Dort hatte die Journalistin Kretschmann selbst sowie Bewunderer und Kritiker zu Gast.

  • Laut der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) ist „postfaktisch“ das Wort des Jahres. Knapp dahinter wählte die GfdS-Jury den Begriff „Brexit“ für den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Bei uns sind die Briten mit ihrem Brexit ganz vorne mit dabei: England bekommt in diesem Jahr einen Goldenen Vollpfosten, Glückwunsch! Die BBC hat die wichtigsten Fragen zum Austritt beantwortet – etwa: Wie lange dauert es, bis England die EU wirklich verlässt?

  • Der letzte Vollpfosten geht in diesem Jahr an den EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft, Günther Oettinger. Der Branchendienst Meedia (der auch das zugehörige Video mit Oettingers „Schlitzaugen“-Rede verlinkt), bilanziert, dass sich „Oettinger mit seiner Rede als reaktionärer Mann von gestern präsentiert habe“. Oettingers Entgleisung führe darüber hinaus auch ein tiefsitzendes Problem mit der EU vor Augen.

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  • Norbert Hofer oder Alexander Van der Bellen? Am Sonntag wird in Österreich der neue Bundespräsident gewählt. Warum ist das für uns wichtig? Der rbb hat ein Interview mit dem Wiener Journalisten Armin Thurnher geführt, der dort beschreibt, dass mittlerweile im Wählervolk „ziemlicher Überdruss“ herrsche. Außerdem auf der Seite: sieben Gründe, warum die Wahl auch über Österreich hinaus Signalcharakter hat.

  • Viel wurde darüber spekuliert, ob der Sieg Donald Trumps in den USA auch hierzulande Auswirkungen haben könnte. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist der Frage für Österreich nachgegangen und hat keine eindeutige Antwort gefunden: „Hofer-Anhänger würden sich vielleicht bestärkt sehen, wenn sie auch Trump zuneigten; doch würden durch den amerikanischen Wahlausgang auch diejenigen mobilisiert, die entsetzt seien und Ähnliches für Österreich verhindern wollten.“

  • Die polarisierende Person im Wahlkampf ist sicher der FPÖ-Politiker und Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Der 45-jährige stellvertretende Nationalratspräsident gilt als das „freundliche Gesicht“ der rechtspopulistischen FPÖ. Polternde Auftritte sind ihm fremd. Die Wochenzeitung Falter hat die Rhetorik Hofers anhand von Videos auseinandergenommen. Der Autor beschreibt, dass Hofer verhaltenstechnische Seminare wie Rhetorik, Kommunikation, Crash-Rhetorik und Team-Design besuchte und sich danach zum Kommunikations- und Verhaltenstrainer ausbilden ließ – und wie er das im Wahlkampf nutzt.

  • Um sein Familienleben zu zeigen, lud Norbert Hofer vor kurzem ein Kamerateam in sein Domizil in Pinkafeld im Burgenland. Der Sender oe24.tv durfte nicht nur den grünen Teppich im Badezimmer und die hofersche Küche filmen, sondern ebenso das Zimmer der pubertierenden Tochter. Auch Hofers Frau kommt in dem Interview zu Wort.

  • Der den Grüne nahestehende Alexander Van der Bellen ist Hofers Gegenkandidat. Viele prominente Österreicher wie etwa der Alt-Bundespräsident Heinz Fischer unterstützen den 72-Jährigen. Doch wer ist der Mann, der es laut einem Artikel der österreichischen Zeitung Der Standard vom Mai schafft, „Windungen in der Vita so zu präsentieren, dass ihm die niemand übel nimmt“?

  • Puls 4, ein österreichischer Privatfernsehsender, hat mit beiden Präsidentschaftskandidaten lange Gespräche geführt: eins mit Norbert Hofer, das andere mit Alexander Van der Bellen.

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