Mehr zur Sendung vom 23.09.2016: Karenzzeiten

Hintergründe zur aktuellen heute-show-Sendung: Thema Karenzzeiten

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  • Seit über einem Jahr gibt es nun das so genannte Karenzzeit-Gesetz. Das soll verhindern, dass Politiker mit Insiderwissen nahtlos in die freie Wirtschaft wechseln. Lobbycontrol fasst die wichtigsten Fakten zusammen. In ihrem Blog bewerten sie die neue, längst überfällige, Regelung.

  • Warum ist ein solches Gesetz überhaupt notwendig? Auch, weil es in der Vergangenheit viele umstrittene Fälle gab. Steffen Kampeter war parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium und trat im Sommer eine Stelle als neuer Hauptgeschäftsführer bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an. Wie sein Wechsel damals auf Missfallen stieß, hat die Welt notiert.

  • Auch die Politikerin Katherina Reiche machte sich mit ihrem Vorgehen wenig Freunde: Die vormalige Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, wechselte im vergangenen Jahr zum „Verband Kommunaler Unternehmen“. Das wurde ausgerechnet in der Woche bekannt, in der das Kabinett die Karenzzeit beschloss. Der Nachrichtensender n-tv urteilt in einem Kommentar: „Offenbar war das Gewissen schwächer als die Gier. Zu dieser Entscheidung gehört schon sehr viel Chuzpe.“

  • Bevor das neue Gesetz verabschiedet wurde, hat der Bundestag im Februar 2015 darüber debattiert. Den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre“ stellte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Regierungsbefragung im Plenum des Bundestages vor. Dort wurde auch betont, dass die Regierung auch auf die öffentliche Empörung bei Bekanntgabe eines kritischen Falles setzt.

  • Zentral bei der Umsetzung der Karenzzeit für Kanzlerin, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre ist ein Gremium, das selbst zwar keine Karenzzeit aussprechen kann, aber der Bundesregierung öffentliche Beschlussempfehlungen geben soll. Das dreiköpfige Forum wurde im Sommer ernannt. Lobbycontrol hat den Prozess verfolgt und merkt zur Ernennung eines Gremium-Mitgliedes an: „Die Benennung von Theo Waigel entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Er wechselte selbst von der Regierungsbank ohne Abkühlphase in die Wirtschaft und hat seither eine beeindruckende Vielzahl von Lobby-, Beratungs-, Aufsichtsrats-, Beirats- und Vorstandstätigkeiten in Unternehmen ausgeübt.“

  • Auch auf EU-Ebene gibt es prominente Seitenwechsler. Zuletzt wechselte der ehemalige EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zur US-Bank Goldman Sachs, die den portugiesischen Ex-Ministerpräsidenten als Berater und „Präsident ohne Geschäftsbereich“ angestellt hat. Der Tagesschau missfällt der Wechsel, denn: „Für den eigenen materiellen Vorteil verzichten diese Ex-Politiker gerne auf die Glaubwürdigkeit. […] Damit schaden sie ihrem Stand und der Politik insgesamt, die auf glaubwürdige und unabhängige Akteure angewiesen ist.“

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