Mehr zur Sendung vom 17.02.2017: VW-Abgasaffäre

Hintergründe zur aktuellen heute-show-Sendung. Thema: VW-Abgasaffäre

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  • Am Donnerstag mussten Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor dem Abgasuntersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Der Berliner U-Ausschuss soll klären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. Der VW-Konzern hatte eine verbotene Software eingesetzt, was in den USA aufflog und zum Diesel-Skandal führte. Ministerpräsident Weil (SPD), der das Land im VW-Aufsichtsrat vertritt, führte an, dass er „abends beim Fernsehen erstmals in der Tagesschau von den Vorwürfen gehört habe“, fasst die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Auftritt im U-Ausschuss zusammen.

  • Vor besagtem Ausschuss hatte im Januar 2017 auch Ex-VW-Chef Martin Winterkorn ausgesagt. Er wies jede Verantwortung für den Dieselskandal von sich. Spiegel Online notiert dazu: „Die Manipulation an Autos - sie habe sich an ihm vorbei abgespielt, das will Winterkorn klarstellen. Seine Sicht: Er, der Konzernchef, war nicht informiert, nicht involviert, eine Randfigur geradezu.“

  • Eben dieser ehemalige Chef Winterkorn bekommt trotz des Dieselskandals eine Betriebsrente von 3100 Euro – pro Tag, fand die Bild-Zeitung heraus. Außerdem, so der Spiegel, wurde Winterkorn in seiner Amtszeit vom VW-Konzern mit ein paar netten Zusatzleistungen versorgt: So profitierte er unter anderem von der Kostenübernahme für eine Heizanlage für den Gartenteich. So mussten seine Fische, teure japanische Koi-Karpfen, nicht frieren.

  • Der VW-Aufsichtsrat will das Vergütungssystem für Top-Manager reformieren und dem Vorstandschef künftig ein Gehalt von höchstens zehn Millionen Euro pro Jahr erlauben, berichtet n-tv.

  • Für Irritationen sorgte auch die Auseinandersetzung um eine Millionenabfindung an Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt. Die Juristin war zuvor hessische Justizministerin und Richterin am Bundesverfassungsgericht. Doch trotz ihrer Kompetenz hätten sich bereits seit einigen Monaten hartnäckige Gerüchte gehalten, dass es bei VW im Rechtsressort ein Kompetenzgerangel gegeben habe, weiß die Welt.

  • Während den US-amerikanischen Verbrauchern eine Entschädigungssumme von umgerechnet mehreren tausend Euro zugesprochen wird, blockieren hierzulande die Unionsparteien Sammelklagen für Bürger. Bislang gibt es im deutschen Rechtssystem keine Möglichkeit, sich für Sammelklagen zusammenzuschließen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete Anfang Februar vom Vorstoß des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), der vor mehr als einem Jahr angekündigt hat, auch in Deutschland eine Art Gruppenklage einzuführen. Doch er scheitert am Widerstand mehrerer CDU-Minister, darunter Wolfgang Schäuble.

  • Vom US-Rechtssystem inspiriert ist die Plattform MyRight.de, die, wie das heute-journal berichtet, Beschwerden bündelt und eine Art Sammelklage durch die Hintertür anbietet.

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