Mehr zur Sendung vom 05.05.2017: Tabakwerbung

Hintergründe zur aktuellen heute-show-Sendung. Thema: Tabakwerbung

Zum Weiterlesen

  • Was soll beim Tabakwerbeverbot, das eine EU-Richtlinie umsetzt, genau untersagt werden? Tagesschau.de fasst zusammen: Dem Entwurf von Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) zufolge soll von 2020 an die Werbung auf Plakaten und Litfaßsäulen verboten werden, auch für E-Zigaretten. Auch im Kino soll die Reklame deutlich eingeschränkt werden. Verboten wären ebenso das Verteilen von kostenlosen Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und für Wasserpfeifen, zum Beispiel auf Festivals.
  • Warum lässt der Bundestag das Gesetz zur Tabak-Außenwerbung über ein Jahr einfach liegen? Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreibt, dass die Union-Fraktionsführung und der Wirtschaftsflügel der Partei das Werbeverbot ablehnen würden. Und: Im vorigen Sommer hätte die Spitze der Unionsfraktion die erste Lesung verschoben, seitdem habe ihn niemand mehr auf die Tagesordnung gesetzt.
  • Das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus berichtet über den Einfluss der Tabaklobby auf den Entwurf: „Einen Hinweis darauf, warum sich der Bundestag nicht mit dem Gesetz befasst, könnten die Zuwendungen der Tabakfirmen an die Parteien liefern.“ Die Reporter weisen in dem Bericht auch auf die zweifelhafte Rolle der Kommunen hin, die mit der Werbung kräftig Einnahmen generieren.
  • Die Tabakindustrie ist in der Politik gut vernetzt. Allein in dieser Wahlperiode sollen Tabaklobbyisten über 30 Mal Spitzenpolitiker verschiedener Parteien bis hoch ins Kanzleramt getroffen haben. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage von Linken-Abgeordneten wie Frank Tempel, Ulla Jelpke, Katja Kipping von diesem März hervor.
  • Schon länger wird von vielen Seiten ein verpflichtendes Lobbyregister -  nicht nur für die Tabakbranche - gefordert. Darin müssten Interessensvertreter dann etwa angeben, in wessen Auftrag und zu welcher Angelegenheit sie Einfluss auf die Politik nehmen. Vor kurzem haben die beiden NGOs LobbyControl und Abgeordentenwatch.org ein eigenes „Lobby-Transparenzgesetz“ konzipiert. Der Entwurf soll „sichtbar machen, wer in wessen Auftrag und mit welchem Ziel Einfluss auf die Politik nimmt“. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über das Vorhaben und wer etwas dagegen hat.

 

 

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